Pensionskasse — Der Königsweg zu einer höheren Rente

FAZ Online vom 28.04.2016

“Wird ein Arbeitgeber insol­vent, über­nimmt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unter bestimm­ten Voraussetzungen die vom Arbeitgeber dem Beschäftigten zuge­sag­te Betriebsrente. Nach gel­ten­dem Recht ist das aller­dings nicht der Fall, wenn die Betriebsrente über eine Pensionskasse orga­ni­siert wird. Hintergrund dafür ist die Annahme des Gesetzgebers von 1974, dass Pensionskassen durch die Finanzaufsicht und die gesetz­li­chen Anlagevorschriften aus­rei­chend gesi­chert sei­en (vgl. BT-Drs. 7/2843, S. 9). Diese Annahme ist durch öko­no­mi­sche Entwicklungen wie das lang­an­hal­ten­de Niedrigzinsumfeld über­holt. Pensionskassen kön­nen auf nicht abseh­ba­re Zeit nur noch gerin­ge Renditen erwirt­schaf­ten, wäh­rend sie gleich­zei­tig Betriebsrentenansprüche mit zuge­sag­ten hohen Rechnungszinsen bedie­nen müssen.”

“Die Beschäftigten und Betriebsrentner müs­sen dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass ihnen garan­tier­te Betriebsrentenleistungen, die einen wesent­li­chen Bestandteil ihrer Alterssicherung dar­stel­len, auch tat­säch­lich erbracht wer­den. Deshalb wird der PSV-Schutz künf­tig auf Betriebsrenten aus­ge­dehnt, die von Pensionskassen durch­ge­führt wer­den. Damit bestehen dann in allen Durchführungswegen der betrieb­li­chen Altersversorgung Sicherungseinrichtungen, die betrof­fe­nen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern bei Insolvenz des Arbeitgebers Schutz bieten.”

Quelle: Begründung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12.11.2019 / 13.03.2020 — Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und ande­rer Gesetze; Änderungen im Betriebsrentengesetz in Kraft getre­ten am 24.06.2020

Schachmatt für die Pensionskassen?

Unterschätze Haftungsrisiken für den Arbeitgeber

Kürzungen führen zu ungewollt hohen Rückstellungen

Am 07.05.2020 hat­te der Bundestag in zwei­ter und drit­ter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und ande­rer Gesetze beschlos­sen und ange­nom­men. Hintergrund war die Feststellung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019, dass es in Deutschland kei­nen gesetz­lich gere­gel­ten Insolvenzschutz für den Fall gibt, dass eine Pensionskasse Leistungen auf betrieb­li­che Altersversorgung kürzt und der zusa­gen­de Arbeitgeber im Rahmen des § 1 Abs. 3 Betriebsrentengesetz für die Erfüllung der von ihm zuge­sag­ten Leistungen ein­ste­hen muss, er dazu auf­grund sei­ner Insolvenz aber nicht mehr in der Lage ist.

Galt die Pensionskasse lan­ge Zeit als der siche­re Königsweg in der betrieb­li­chen Altersversorgung, führ­ten nun­mehr die nähe­ren Untersuchungen zu bis­her ver­nach­läs­sig­ten Problemen in der Ausgestaltung der Versorgungszusagen und den damit Verbindungen Risiken und Verpflichtungen des Arbeitgebers.

Die Pensionskasse in Zahlen

Da die Pensionskasse lan­ge als siche­rer und ein­fa­cher Weg zur Durchführung der betrieb­li­chen Altersversorgung galt, ent­schie­den sich eine Vielzahl von Arbeitgebern, die Versorgung ihrer Mitarbeiter hier­über zu gestal­ten. Im Jahr 2018 gab es ca. 136 Pensionskassen in Deutschland mit einem Anwärterbestand in Höhe von 8,096 Millionen und ca. 1,364 Millionen Versorgungsempfängern. Die größ­te unter ihnen ver­wal­te­te zum Ende des Jahres 2019 Kapitalanlagen in Höhe von rund 30,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 sank die Zahl auf 135 Pensionskassen mit einer Bilanzsumme von 183.027 Mrd. Euro. Die Zahl der Anwärter stieg auf 8,318 Millionen.

Das System eini­ger Pensionskassen funk­tio­niert nach dem ein­fa­chen Prinzip, dass der Arbeitgeber als Mitgliedseinrichtung der Pensionskasse gehal­ten ist, sei­ne Arbeitnehmer auto­ma­tisch zur Mitgliedschaft in der Pensionskasse anzu­mel­den und Beiträge zum Aufbau einer Versorgung der Arbeitnehmer an die­se zu zah­len. Arbeitsrechtliche Fragen und Grundlagen wur­den ver­nach­läs­sigt, was aktu­ell zu uner­war­ten Haftungsrisiken für den Arbeitgeber füh­ren kann.

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BAG-Urteil, 12.05.2020, 3 AZR 157/19

Im vor­lie­gen­den Fall muss­te sich das Bundesarbeitsgericht mit grund­le­gen­den Problematiken im Rahmen der Durchführung der betrieb­li­chen Altersversorgung über eine Pensionskasse beschäf­ti­gen. Die Auswirkungen des Urteils dürf­ten auch ande­re Durchführungswege,…

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